Rechtsnews
Sanierungsmöglichkeit einer versäumten Tagsatzung im Anwaltsprozess durch nachträgliche Bevollmächtigung eines Anwalts?
Vor dem Bezirksgericht Wiener Neustadt ist ein Schadenersatzprozess wegen Körperverletzung gegen drei beklagte Parteien anhängig. Es herrscht absoluter Anwaltszwang, weil der Streitwert mehr als € 5.000,00 beträgt. Der dort Drittbeklagte ist zur ersten Tagsatzung...
Die Gebäudehöhe in der NÖ Bauordnung
Hier kann mein Beitrag in der NÖN Niederösterreich: "Wie hoch darf in Niederösterreich gebaut werden?" eingesehen werden:
Rechtsverletzung durch stillschweigendes Übergehen und Nichterledigen von Beweisanträgen des Privatbeteiligten im Ermittlungsverfahren
In einer rezenten Entscheidung hat das Landesgericht Wr. Neustadt festgestellt, dass im stillschweigenden Übergehen und Nichterledigen eines Beweisantrages des Privatbeteiligten durch die Staatanwaltschaft eine subjektive Rechtsverletzung vorliegen kann. Damit wurde...
